Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung des Online-Kundenportals (nachfolgend „Portal") sowie sämtliche Leistungen, die die Hidden Road Partners CIV NL B.V., eine Gesellschaft in der Rechtsform Besloten Vennootschap (B.V.) nach niederländischem Recht mit Sitz in Gustav Mahlerplein 28, Unit 7.07, 1082 MA Amsterdam, Niederlande, eingetragen im Handelsregister der Kamer van Koophandel (KVK), Niederlande unter der Nummer 83214941 (RSIN 862773775) (nachfolgend „Gesellschaft", „wir" oder „uns"), über das Portal anbietet.
Die Gesellschaft ist eine von der Autoriteit Financiële Markten (AFM) zugelassene Wertpapierfirma nach der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) — zugelassen für den Handel für eigene Rechnung, die Ausführung von Aufträgen für Kunden und die Verwahrung — sowie seit dem 30. Dezember 2024 zugelassener Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen (CASP) nach der Verordnung (EU) 2023/1114 (MiCAR) für den Tausch von Kryptowerten gegen Geld oder andere Kryptowerte und die Ausführung von Aufträgen über Kryptowerte, sowie für die Portfolioverwaltung über Kryptowerte gegenüber Kleinanlegern. Die Zulassungen sind im öffentlichen Register der AFM einsehbar.
„CoinRoad" ist eine Marke der Gesellschaft und keine eigenständige juristische Person. Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich die Gesellschaft.
Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Art. 6:230g Burgerlijk Wetboek). Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
Neben diesen AGB gelten die Risikohinweise, die Datenschutzerklärung sowie die für einzelne Produkte jeweils gesondert bereitgestellten Produktunterlagen (nachfolgend „Produktdokumente"). Bei Widersprüchen gehen die Produktdokumente diesen AGB für das jeweilige Produkt vor; die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften bleiben stets unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen — CoinRoad
§ 2 Begriffsbestimmungen
Kunde: Die natürliche Person, die ein Nutzerkonto im Portal eröffnet hat.
Nutzerkonto: Der persönliche, passwortgeschützte Zugang des Kunden zum Portal.
Verwaltetes Portfolio: Ein durch die Gesellschaft nach einer festgelegten Anlagestrategie verwaltetes Depot aus Kryptowerten des Kunden (§ 5).
Kryptowerte: Digitale Darstellungen von Werten oder Rechten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (MiCA).
USDT: Der an den US-Dollar gekoppelte Stablecoin „Tether", der von einem von der Gesellschaft unabhängigen Emittenten ausgegeben wird.
Partnerbank: Ein Kreditinstitut, dessen Einlagenprodukte über das Portal vermittelt werden (§ 6).
Eigene Produkte: Die von der Gesellschaft selbst angebotenen, auf USDT lautenden Anlageprodukte (§ 7).
§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Nutzerkonto, Identifizierung
Die Darstellung der Leistungen im Portal stellt kein bindendes Angebot der Gesellschaft dar. Durch das Ausfüllen des Registrierungsformulars und das Anklicken der Schaltfläche zum kostenpflichtigen Vertragsschluss gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag über die Nutzung des Portals kommt zustande, wenn die Gesellschaft das Nutzerkonto nach erfolgreicher Identifizierung freischaltet und dies dem Kunden per E-Mail bestätigt.
Die Eröffnung eines Nutzerkontos ist nur volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gestattet. Je Person darf nur ein Nutzerkonto geführt werden. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
Die Gesellschaft ist nach dem niederländischen Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Wet ter voorkoming van witwassen en financieren van terrorisme, Wwft) sowie den einschlägigen Vorgaben der zuständigen Aufsichtsbehörden verpflichtet, den Kunden vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung zu identifizieren, die Angaben zu überprüfen und den Zweck der Geschäftsbeziehung sowie die Herkunft der Mittel zu klären („Know Your Customer", KYC). Der Kunde ist verpflichtet, alle hierfür angeforderten Angaben und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß beizubringen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
Die Gesellschaft ist berechtigt, die Eröffnung eines Nutzerkontos oder die Freischaltung einzelner Leistungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sie ist ferner berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren oder Transaktionen zurückzuhalten, wenn gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder begründete Verdachtsmomente dies erfordern. Eine Mitteilung über die Gründe kann gesetzlich untersagt sein.
Der Vertragstext wird von der Gesellschaft gespeichert. Der Kunde kann diese AGB jederzeit im Portal abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern.
§ 4 Übersicht der Leistungen
Die Gesellschaft bietet über das Portal die folgenden Leistungen an, jeweils nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen und der einschlägigen Produktdokumente:
die Verwaltung eines Portfolios aus Kryptowerten nach einer vorab festgelegten Anlagestrategie (§ 5),
den Vergleich von und die Vermittlung des Zugangs zu Einlagenprodukten von Partnerbanken (§ 6),
eigene, auf USDT lautende Anlageprodukte (§ 7).
Die Gesellschaft erbringt keine Anlageberatung. Sämtliche Inhalte des Portals, insbesondere Strategiebeschreibungen, rückblickende Analysen, Vergleichsübersichten und Marktdaten, dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine persönliche Empfehlung dar. Der Kunde trifft seine Anlageentscheidungen eigenverantwortlich.
§ 5 Verwaltetes Portfolio (Verwaltungsmandat)
Mit der Aktivierung des verwalteten Portfolios erteilt der Kunde der Gesellschaft ein Mandat, die von ihm eingezahlten Mittel nach der im Portal beschriebenen Anlagestrategie in Kryptowerte anzulegen, zu halten, umzuschichten und zu veräußern. Die Strategie ist algorithmisch gestützt („KI-gestützte Strategie"), folgt einem festgelegten Risikoprofil und sieht regelmäßige Neugewichtungen („Rebalancing") vor. Der Kunde hat innerhalb des Mandats keinen Anspruch auf einzelne Transaktionen oder auf die Auswahl einzelner Kryptowerte.
Die Gesellschaft ist berechtigt, Einzahlungen in Euro nach Maßgabe der Strategie in Kryptowerte, insbesondere USDT, umzutauschen. Der Wert des Portfolios wird auf Grundlage der in § 9 beschriebenen Preisquellen ermittelt und im Portal ausgewiesen; die Angaben sind indikativ.
Die Gesellschaft schuldet die sorgfältige Ausführung der Strategie, nicht den Eintritt eines bestimmten Anlageerfolgs. Es gibt keine Kapitalgarantie und keine Mindestrendite.
Verwahrung. Kryptowerte des Kunden werden von der Gesellschaft selbst verwahrt (Eigenverwahrung) im Rahmen ihrer Zulassung für die Nebendienstleistung der Verwahrung nach Anhang I Abschnitt B Nr. 1 MiFID II. Die Gesellschaft hält die Kryptowerte der Kunden getrennt von ihrem eigenen Vermögen und führt Aufzeichnungen, die eine jederzeitige Zuordnung zu jedem Kunden ermöglichen. Guthaben in Euro werden auf Konten bei in der EU zugelassenen Kreditinstituten getrennt vom Vermögen der Gesellschaft geführt. Einzelheiten, insbesondere zur Schlüsselverwaltung und zur Behandlung im Insolvenzfall, ergeben sich aus dem Produktdokument „Verwaltetes Portfolio".
§ 6 Vermittlung von Einlagenprodukten von Partnerbanken
Im Bereich „Geldanlageprodukte" stellt das Portal Einlagenprodukte (Festgeld, Tagesgeld, Flexgeld) von Partnerbanken vergleichend dar. Der Kunde kann über das Portal sein Interesse an einem Produkt anmelden. Die Gesellschaft leitet die Anfrage an die jeweilige Partnerbank weiter und unterstützt den Kunden bei der Antragstellung.
Ein Einlagenvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und der Partnerbank zu deren Bedingungen zustande. Die Gesellschaft ist nicht Partei dieses Vertrages, nimmt keine Kundengelder für die Partnerbank entgegen und übernimmt keine Gewähr für die Annahme des Antrags, die Bonität der Partnerbank oder die Rückzahlung der Einlage. Die Einlagensicherung richtet sich nach dem Sitzstaat der Partnerbank; Einzelheiten enthält das jeweilige Produktdokument.
Für die Vermittlung berechnet die Gesellschaft dem Kunden keine Vergütung. Die Gesellschaft erhält von den Partnerbanken auf Grundlage gesonderter Vereinbarungen eine Vermittlungsprovision; Art und Höhe dieser Provision werden dem Kunden vor Antragstellung offengelegt. Die Vergleichsdarstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit des Marktes; die Sortier- und Auswahlkriterien werden im Portal erläutert.
§ 7 Eigene Produkte der Gesellschaft
Die Gesellschaft bietet eigene, auf USDT lautende Anlageprodukte mit fester Laufzeit, täglicher Verfügbarkeit oder in kombinierter Form an. Für jedes dieser Produkte gelten gesonderte Vertragsbedingungen, die dem Kunden vor Abschluss im jeweiligen Produktdokument zur Verfügung gestellt werden und die er ausdrücklich annehmen muss. Das Produktdokument regelt insbesondere Laufzeit, Verzinsung oder Ertragsmechanik, Mindest- und Höchstbeträge, Verfügbarkeit, Kündigung und Rückzahlung.
Diese Produkte sind keine Bankeinlagen und unterliegen keiner gesetzlichen Einlagensicherung. Die Erträge werden aus den Gewinnen erwirtschaftet, die die Gesellschaft mit dem Handel von Kryptowerten und anderen Vermögenswerten erzielt. Der Kunde trägt das Risiko der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft (Emittenten- bzw. Gegenparteirisiko) sowie die mit USDT verbundenen Risiken. Die im Portal genannten Ertragsangaben sind Zielwerte und keine Garantie. Näheres regeln die Risikohinweise.
§ 8 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich,
bei der Registrierung und danach ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen (insbesondere Name, Anschrift, Steueransässigkeit, E-Mail-Adresse, wirtschaftliche Berechtigung) unverzüglich mitzuteilen,
seine Zugangsdaten geheim zu halten, Dritten keinen Zugriff auf das Nutzerkonto zu gewähren und die Gesellschaft unverzüglich per E-Mail an [email protected] zu informieren, wenn ein Missbrauch zu befürchten ist,
nur eigene Mittel einzusetzen, deren rechtmäßige Herkunft er auf Verlangen nachweisen kann, und das Portal nicht für Rechnung Dritter zu nutzen,
alle steuerlichen Pflichten in seinem Wohnsitzstaat eigenverantwortlich zu erfüllen,
das Portal nicht durch technische Eingriffe, automatisierte Abfragen oder in sonstiger Weise zu stören oder zu missbrauchen,
die Risikohinweise vor der ersten Einzahlung und vor jeder Produktnutzung zur Kenntnis zu nehmen.
Der Kunde haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, sofern er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat.
§ 9 Marktdaten, Analysen und Portalinhalte
Kurs- und Marktdaten im Portal stammen von Drittquellen, insbesondere von der Handelsplattform Binance für Kryptowerte und von weiteren Datenlieferanten, deren Daten zeitverzögert sein können. Die Gesellschaft übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Daten. Die dargestellten Werte sind Richtwerte; maßgeblich für Abrechnungen sind die im jeweiligen Produktdokument festgelegten Bewertungsregeln.
Rückblickende Analysen, Strategiebeschreibungen und historische Wertentwicklungen sind keine Anlageberatung und kein verlässlicher Indikator für künftige Ergebnisse.
Alle Inhalte des Portals sind urheberrechtlich geschützt. Dem Kunden wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages zu privaten Zwecken eingeräumt.
§ 10 Vergütung und Kosten
Die Vergütung der Gesellschaft (insbesondere Verwaltungsgebühr, erfolgsabhängige Vergütung, Ein- und Auszahlungsentgelte sowie Umtauschspannen) wird mit jedem Kunden individuell vereinbart und vor Abschluss im Produktdokument bzw. in der Mandatsvereinbarung des Kunden in Euro ausgewiesen, brutto einschließlich etwaiger Mehrwertsteuer. Ein allgemeines Preisverzeichnis wird nicht veröffentlicht. Die Gesellschaft legt dem Kunden vor Abschluss jedes Produkts sämtliche anfallenden Kosten und Nebenkosten offen.
Kosten Dritter, insbesondere Blockchain-Netzwerkgebühren, Gebühren von Zahlungsdienstleistern und Bankentgelte, werden dem Kunden in der tatsächlich angefallenen Höhe weiterbelastet, soweit dies in der individuellen Vereinbarung ausgewiesen ist.
§ 11 Einzahlungen, Auszahlungen, Unumkehrbarkeit von Transaktionen
Der Kunde kann Mittel in Euro per Banküberweisung von einem auf seinen Namen lautenden Konto bei einem in der EU oder dem EWR zugelassenen Institut oder in USDT durch Übertragung an die von der Gesellschaft im Portal bereitgestellte Empfangsadresse einzahlen. Einzahlungen von Konten oder Adressen Dritter können zurückgewiesen oder zurückgeführt werden; dabei entstehende Kosten trägt der Kunde.
Auszahlungen erfolgen ausschließlich auf das hinterlegte, auf den Kunden lautende Bankkonto oder an eine vom Kunden angegebene und bestätigte Kryptowert-Adresse. Die Gesellschaft ist berechtigt, Auszahlungen bis zum Abschluss erforderlicher Prüfungen nach § 3 zurückzuhalten.
Transaktionen mit Kryptowerten auf einer Blockchain sind technisch unumkehrbar. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebene Empfangsadresse und das gewählte Netzwerk korrekt sind. Übertragungen an eine falsche Adresse oder über ein falsches Netzwerk können nicht rückgängig gemacht werden; die Gesellschaft haftet hierfür nicht, es sei denn, sie hat den Fehler zu vertreten.
Die Gesellschaft führt Transaktionen innerhalb der im Produktdokument genannten Fristen aus. Verzögerungen durch Banken, Zahlungsdienstleister, Netzwerküberlastungen oder gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen hat die Gesellschaft nicht zu vertreten.
§ 12 Risiken
Anlagen in Kryptowerte, in USDT sowie in die eigenen Produkte der Gesellschaft sind mit erheblichen Risiken bis hin zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals verbunden. Die Gesellschaft stellt dem Kunden gesonderte Risikohinweise zur Verfügung, die Bestandteil dieses Vertrages sind. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung und vor jeder erstmaligen Produktnutzung, die Risikohinweise gelesen und verstanden zu haben.
§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher
Dem Kunden steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen über Finanzdienstleistungen ein Widerrufsrecht nach Art. 6:230x ff. Burgerlijk Wetboek (Umsetzung der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen) zu.
Widerrufsbelehrung
Sie können den Nutzungsvertrag und jedes einzelne Produkt innerhalb von vierzehn Kalendertagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses, jedoch nicht bevor Sie diese Belehrung und die vorvertraglichen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger erhalten haben. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: Hidden Road Partners CIV NL B.V., Gustav Mahlerplein 28, Unit 7.07, 1082 MA Amsterdam, Niederlande, E-Mail: [email protected].
Haben Sie verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnt, so haben Sie im Fall des Widerrufs den Teil des Entgelts zu zahlen, der dem Umfang der bis zum Widerruf erbrachten Leistung entspricht. Die Gesellschaft erstattet Ihnen alle darüber hinaus erhaltenen Beträge unverzüglich, spätestens innerhalb von dreißig Kalendertagen.
Kein Widerrufsrecht besteht bei Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die die Gesellschaft keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Dies betrifft insbesondere Transaktionen mit Kryptowerten, die innerhalb des verwalteten Portfolios oder auf Ihre Weisung ausgeführt wurden. Das Widerrufsrecht erlischt ferner, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch von beiden Seiten vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben.
Für Einlagenprodukte von Partnerbanken gilt die Widerrufsbelehrung der jeweiligen Partnerbank.
§ 14 Haftung
Die Gesellschaft haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Gesellschaft, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Gesellschaft haftet nicht für Verluste, die aus der Wertentwicklung von Kryptowerten, aus Marktschwankungen, aus dem Ausfall des Emittenten von USDT, aus der Insolvenz einer Partnerbank oder aus Handlungen Dritter (insbesondere Blockchain-Netzwerke, Handelsplattformen, Zahlungsdienstleister) resultieren, soweit die Gesellschaft diese nicht zu vertreten hat.
Die Gesellschaft haftet nicht für Schäden durch höhere Gewalt, insbesondere Störungen von Telekommunikationsnetzen, Blockchain-Netzwerken, behördliche Maßnahmen oder Cyberangriffe, die trotz angemessener Sicherheitsmaßnahmen nicht abgewendet werden konnten.
Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere die Bestimmungen des Burgerlijk Wetboek über missbräuchliche Klauseln (Art. 6:233 ff. BW) und über die Produkthaftung (Art. 6:185 ff. BW), bleiben unberührt.
§ 15 Datenschutz
Die Gesellschaft verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) und dem niederländischen Durchführungsgesetz zur DSGVO (Uitvoeringswet Algemene verordening gegevensbescherming, UAVG). Einzelheiten, insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer, Betroffenenrechten sowie zum Einsatz von Analysewerkzeugen (nur mit Einwilligung), enthält die im Portal abrufbare Datenschutzerklärung. Die Server, auf denen das Portal betrieben wird, befinden sich in der Europäischen Union.
§ 16 Elektronische Kommunikation
Die Kommunikation zwischen der Gesellschaft und dem Kunden erfolgt in elektronischer Form über das Portal und per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse. Der Kunde stimmt zu, dass ihm alle vertraglichen Mitteilungen, Abrechnungen, Bestätigungen und Informationen auf diesem Weg auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Der Kunde ist verpflichtet, sein E-Mail-Postfach regelmäßig abzurufen.
Erklärungen des Kunden gegenüber der Gesellschaft sind an [email protected] zu richten. Die Gesellschaft bietet keinen telefonischen Kundendienst an.
Das Portal wird in deutscher, englischer, spanischer und französischer Sprache angeboten. Vertragssprache ist Deutsch; § 22 bleibt unberührt.
§ 17 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen. Die Gesellschaft kann ihn mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende in Textform kündigen.
Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Gesellschaft insbesondere vor, wenn der Kunde unrichtige Angaben gemacht hat, seinen Mitwirkungspflichten nach § 3 trotz Aufforderung nicht nachkommt, das Portal missbräuchlich nutzt oder wenn gesetzliche Vorgaben die Fortführung der Geschäftsbeziehung untersagen.
Laufzeiten, Kündigungsfristen und Rückzahlungsmodalitäten einzelner Produkte ergeben sich aus dem jeweiligen Produktdokument. Bei Beendigung des Nutzungsvertrages werden bestehende Produkte nach Maßgabe ihrer Bedingungen abgewickelt; verbleibende Guthaben werden nach Abzug fälliger Entgelte an den Kunden ausgezahlt.
§ 18 Änderungen dieser AGB
Die Gesellschaft ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies aufgrund von Gesetzesänderungen, behördlichen Vorgaben, Änderungen der Rechtsprechung, technischen Weiterentwicklungen oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Änderungen, die den Kern der Leistungspflicht oder die Vergütung betreffen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
Änderungen werden dem Kunden mindestens zwei Monate vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail und im Portal mitgeteilt. Der Kunde kann den Änderungen bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf und auf das Widerspruchs- und Kündigungsrecht wird der Kunde in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
§ 19 Anwendbares Recht
Auf diesen Vertrag und die Geschäftsbeziehung findet das Recht der Niederlande unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gemäß Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) unberührt.
§ 20 Gerichtsstand
Für Klagen des Kunden gegen die Gesellschaft sind wahlweise die Gerichte am Sitz der Gesellschaft oder die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat. Klagen der Gesellschaft gegen einen Verbraucher können nur vor den Gerichten des Mitgliedstaates erhoben werden, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat (Art. 18 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Brüssel Ia).
§ 21 Beschwerden und außergerichtliche Streitbeilegung
Beschwerden können jederzeit in Textform an [email protected] oder postalisch an die Anschrift der Gesellschaft gerichtet werden. Die Gesellschaft bestätigt den Eingang und beantwortet die Beschwerde grundsätzlich innerhalb eines Monats. Für die Bearbeitung ist Moritz Heise, Mitglied der Geschäftsführung, zuständig.
Bleibt die Beschwerde erfolglos oder erhält der Kunde innerhalb eines Monats keine Antwort, kann er sich an das Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid), Postbus 93257, 2509 AG Den Haag, https://www.kifid.nl, wenden, dem die Gesellschaft angeschlossen ist. Das Verfahren ist für Verbraucher kostenfrei und ersetzt nicht den Rechtsweg.
Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat können sich zusätzlich an das Netzwerk FIN-NET für grenzüberschreitende Finanzstreitigkeiten wenden.
§ 22 Sprache
Diese AGB werden in deutscher, englischer, spanischer und französischer Sprache bereitgestellt. Im Fall von Abweichungen oder Auslegungsfragen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
§ 23 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Gegenüber Verbrauchern erfolgt keine geltungserhaltende Reduktion missbräuchlicher Klauseln.
Die Gesellschaft ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten auf ein mit ihr verbundenes, gleichwertig zugelassenes Unternehmen zu übertragen; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu. Der Kunde darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung der Gesellschaft abtreten.
